Get Allgemeine Haftpflichtversicherung: Anwendung der AHB in der PDF

By Joachim Kuwert

ISBN-10: 3409858539

ISBN-13: 9783409858533

ISBN-10: 3663138410

ISBN-13: 9783663138419

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Haftpflichtversiche rung (AHB) geben den auBeren Rahmen fiir aile Haftpflichtversicherungs vertrage. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1981 vom BA V genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfiigige Anderungen ge nehmigen lassen, die unberiicksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichun gen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht guy einmal von der Kiindigungsmoglichkeit nach einer Pramienan gleichung ab. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen den individuellen Bediirfnissen nach Versicherungs schutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweili gen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei ent sprechender Bedeutung fiir die Praxis verwiesen. Die AHBStr fiir radioaktive Risiken, die AVB fiir die Vermogensschaden Haftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fiir die seasoned dukt-Haftpflichtversicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 1 Gegenstand der Versicherung 21 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs schutz fur den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fur diese Folgen auf Grund gesetzZicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

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Dr. Carolin Herrmann ist Redaktionsleiterin des Coburger Tagblatts.

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Ob die heutigen westlichen Länder glossy, postmodern, kapitalistisch oder Indu­ striegesellschaften sind; ob der europäische Süden (Portugal, Spanien, Süditalien, Griechenland) zum Zentrum oder zur Peripherie des Kapitalismus gehören; ob eben diese Staaten des europäischen Südens "auf der Schwelle" zur Entwicklung, schon entwickelt oder sich entwickelnd sind: Theoretische Begriffe, Kategorisierungen und Annäherungsweisen unterscheiden sich beträchtlich.

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Dr. Kai-Uwe Hellmann ist zurzeit Professor am Institut für Kulturwissenschaften an der Universität Leipzig. Dr. Rüdiger Pichler ist Professor an der FH Wiesbaden.

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Zum anderen ist eine Differenzierung gegeniiber dem Krankheitsbegriff der RVO vorzunehmen, nach der ausschlieBlich die Behandlung und Heilung von Krankheiten fiir die Sozialversicherungen als Personenschaden gelten. lm Vergleich zu dieser Betrachtungsweise gehen die AHB sehr viel weiter, denn nach ihnen zahlen auch psychische Folgen eines Schadenereignisses und immaterielle Schaden (Schmerzensgeld, Ausgleich fiir entgangene Lebensfreude und ahnliches) unter den Begriff des Personenschadens. Zu den aus Personenschaden sich ergebenden Folgeschaden, die das Vermogen des Geschadigten betreffen, wird nachher noch Stellung genommen.

5 19636 ), festgestellt, daB die mangelhafte Herstellung einer neuen Sache nicht die Vernichtung eines vorhandenen Wertes bedeutet, sondern daB ein fUr die Zukunft erwarteter Wert nicht im ausbedungenen MaBe hergestellt wird. 40. Veroffentlicht VersR 65, Seite 245. 30 AHB-Kommentar Eine Sachbeschadigung ist somit also gar nicht moglich, so daB auch im Rahmen der AHB ein ersatzpflichtiger Schaden nicht entstehen kann. Aus der Sicht der Versicherungstechnik nimmt der Vermogensschaden schon rein auBerlich eine Sonderstellung ein, da sein EinschluB in denVersicherungsschutz nach § 1, 3 AHB einer besonderen Vereinbarung bedarf, wie spater noch zu sehen sein wird.

Entscheidend ist, daB einmal das neue Wagnis erst nach Abschluj3 der Versicherung und zum anderen zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem die Anzeigepflicht noch nicht verstrichen war. 1st der Versicherer trotzdem der Auffassung, daB die Vorsorgeversicherung riickwirkend ab Beginn fortgefallen ist - beispielsweise wegen nicht rechtzeitiger Einigung tiber die Mitversicherung -, liegt dafiir die Beweislast bei ihm. Die Fixierung des exakten Datums des Versicherungsfalles regelt sich nach der Ereignis-Theorie.

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by Joseph
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